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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 20.11.2020

Corona: Freiwillige Schließung von Büroräumen rechtfertigt keinen Mietzahlungsstopp

Wenn sich ein Gewerbemieter wegen einer Virus-Pandemie freiwillig zur Schließung der Büroräume entscheidet, rechtfertigt dies nicht die Einstellung der Mietzahlungen. Insbesondere rechtfertigen Umsatzeinbußen von 10 bis 15 % keine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage. So entschied das Landgericht Mannheim (Az. 23 O 22/20).

Die Betreiberin einer Kette von Werkstätten entschloss sich im Frühjahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie dazu, ihre Firmenzentrale für etwa 1,5 Monate zu schließen und die Mitarbeiter bis auf eine Notbesetzung ins Homeoffice zu schicken. Die Zentrale lag in einer angemieteten Immobilie. Die Firmenbetreiberin war der Ansicht, für den Zeitraum der Büroschließung keine Miete zahlen zu müssen und klagte auf Rückzahlung der geleisteten Miete. Sie verwies unter anderem auf Umsatzeinbußen in Höhe von 10 bis 15 %.

Das Gericht entschied, dass der Klägerin kein Anspruch auf Rückzahlung der Miete für den Zeitraum der Büroschließung zusteht. Die Mietsache sei nicht mit einem Mangel behaftet gewesen. Auch die Beschränkung des Kündigungsrechts habe nicht die Mietzahlungspflicht des Mieters aufgehoben oder eingeschränkt.

Zudem komme keine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht. Es sei zu beachten, dass der Mieter im Rahmen eines Mietvertrags das Risiko aller betriebsbezogenen Umstände trage, also insbesondere das sog. Verwendungsrisiko. Der vorliegende Fall rechtfertige keine Abweichung von der Risikoverteilung. Der Klägerin sei ein Festhalten an der Mietzahlungspflicht nicht unzumutbar. Die Klägerin habe zwar, wie die gesamte Wirtschaft, Umsatzeinbußen wegen der Gesamtsituation erlitten. Dies bedinge aber keinen Anpassungsanspruch gegenüber der Vermieterin. Denn auch die Folgen einer Wirtschaftskrise aus anderen Gründen würden nicht zu einer Vertragsanpassung führen. Bei Umsatzeinbußen von 10 bis 15 % sei noch nicht von einer Unzumutbarkeit auszugehen.

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