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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 20.02.2020

Kosten für rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten keine außergewöhnlichen Belastungen

Das Finanzgericht Münster entschied, dass Aufwendungen für das Anlegen eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses nicht zwangsläufig sind, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist (Az. 7 K 2740/18).

Geklagt hatten Eheleute, die ein in ihrem Eigentum stehendes Einfamilienhaus mit Garten bewohnten. Die Frau litt an einem Post-Polio-Syndrom, weswegen für sie ein Grad der Behinderung von 70 mit den Merkzeichen G und aG festgestellt wurde. Auf der Rückseite des Einfamilienhauses befand sich eine Terrasse, die mit einem Rollstuhl erreicht werden konnte. Auf der Vorderseite befanden sich ursprünglich Beete, auf denen Beerensträucher und Kräuter angebaut waren und die lediglich durch einen schmalen Fußweg zu erreichen waren. Diesen Weg ließen sie in eine gepflasterte Fläche umbauen und legten dort Hochbeete an. Die Kosten in Höhe von ca. 6.000 Euro machten sie als außergewöhnliche Belastungen geltend.

Das Gericht hielt die Ablehnung durch das Finanzamt für rechtmäßig. Zwar gehöre auch das Hausgrundstück mit Garten zum existenziell notwendigen Wohnbereich. Abzugsfähig seien allerdings nur solche Aufwendungen, die den Zugang zum Garten und damit die Nutzung des Gartens dem Grunde nach ermöglichen. Diese Möglichkeit bestehe hier aufgrund der vorhandenen Terrasse auf der Rückseite des Einfamilienhauses. Demgegenüber diene die Verbreiterung des Weges auf der Vorderseite zum Anbau von Pflanzen lediglich einer Freizeitaktivität, die nicht den existenznotwendigen Wohnbedarf betreffe.

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