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Steuern / Sonstige 
Freitag, 21.02.2020

Übergang des Antragsrechts für Kfz-Steuerbefreiung auf Rechtsnachfolger

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger übergeht (Az. 13 K 1012/18).

Die Kläger sind Miterben des verstorbenen Erblassers. Dieser war Halter eines Fahrzeugs bis zu dessen Abmeldung. Infolge der Abmeldung ermäßigte das beklagte Hauptzollamt die festgesetzte Kraftfahrzeugsteuer. Kurz vor dem Tod des Erblassers stellte das Landratsamt für den Erblasser einen Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G, B, H, aG und RF fest. Die Kläger beantragten, das streitgegenständliche, nicht zweckentfremdet verwendete Fahrzeug nach § 3a Abs. 1 KraftStG rückwirkend von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien. Dies lehnte der Beklagte ab. Die Steuerbefreiung könne nicht auf die Erben übergehen. Nach dem Tod des Fahrzeughalters könne der Zweck der Steuerbefreiung (Förderung der Mobilität behinderter Menschen) nicht mehr erreicht werden.

Die Klage hatte vor dem FG Baden-Württemberg Erfolg. Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid müsse geändert werden. Nach Auffassung des Gerichts befreit § 3a Abs. 1 KraftStG das Halten von Kraftfahrzeugen “solange die Fahrzeuge für schwerbehinderte Personen zugelassen sind”, die die gesetzlichen Voraussetzungen für die Befreiung erfüllen. Stichtag für die Steuerermäßigung sei grundsätzlich das Ausstellungsdatum des Schwerbehindertenausweises, wenn nicht im Ausweis ein früheres Datum für den Eintritt der Behinderung festgestellt werde – wie im Streitfall. Des Weiteren seien die Erben des Halters als Gesamtrechtsnachfolger zur Antragstellung befugt. Forderungen aus dem Steuerschuldverhältnis gingen auf diese über.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die vom Beklagten eingelegte Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. IV R 38/19 anhängig.

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